Grüne und Linke verhindern gemeinsam mit der AfD sozialen Wohnungsbau auf der Cornelsenwiese!

Ein Lehrstück des Opportunismus

An der sogenannten „Cornelsenwiese“ im Süden Wilmersdorfs scheiden sich seit Jahren die Geister. Ein Immobilienunternehmen will zwischen den sieben Häusern an Dillenburger-, Sodener und Wiesbadener Straße fünf neue Gebäude errichten. Insgesamt 130 neue Wohnungen mit je ca. 70 m² sollen so entstehen, 32 davon als Sozialwohnungen mit einem Mietpreis von unter 7 Euro pro m².
Zwei dieser Gebäude sind zum Unmut einiger Anwohner auf der knapp 4.000 Quadratmeter großen Wiese entlang des Franz-Cornelsen-Wegs geplant. Obwohl die Cornelsenwiese keine öffentliche Grünfläche ist, stoppte ein von Anwohnern initiiertes Bürgerbegehren, das rechtlich nicht verbindlich ist, 2016 die Bebauung.
Unter dem Eindruck von 40.000 jährlichen Zuzügen in unsere Stadt und immer brutaleren Verhältnissen auf dem sogenannten Wohnungsmarkt wurden die Bebauungsabsichten erneut aktualisiert. Der Stadtentwicklungsausschuss im Bezirk beschloss denn auch das Bezirksamt aufzufordern, die entsprechende Bebauung voranzutreiben.
Ein Aufschrei der Anwohner folgte, die Nachbarschaft wurde mit Energie mit „Informationsmaterial“ gegen die Bebauung der 4.000 m² großen Wiese überschwemmt.
Am 16.5.2019 lehnte nunmehr die BVV die Bebauung bei Stimmengleichheit ab. Grüne, zwei Linke und AfD stimmten gemeinsam gegen den Bau zusätzlicher Wohnungen. Die CDU ermöglichte die Entscheidung gegen die Bebauung durch ihre Enthaltung. Nur SPD, zwei Abweichler der Linken und FDP stimmten für zusätzlichen Wohnungsbau.
Um es klar zu sagen, es ist das gute Recht jedes Bürgers seine höchstpersönlichen Interessen auch im politischen Raum zu vertreten und es ist auch nachvollziehbar, wenn die Betroffenen lieber auf eine Wiese schauen, als auf neue Nachbarn, die eine Wohnung gefunden haben.
Erschreckend ist jedoch die Weigerung von Grünen, Linken und CDU, eine Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls zu treffen – offenbar weil Wohnungssuchende bzw. zukünftige Mieter sich weniger laut bemerkbar machen als Bestandsbewohner, die ihre Aussicht nicht verschlechtert sehen wollen. Parteien werden nicht gewählt, um allen nach dem Munde zu reden, sondern um Lösungen im Interesse der Allgemeinheit anzubieten.
Als SPD stehen wir zur Aufgabe, vernünftigen Neubau in unserem Bezirk zu ermöglichen, um auf den Zuzug nach Berlin und auf die Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs auf dem Wohnungsmarkt angemessen zu reagieren. Bei 40.000 Zuzügen jährlich wäre eine andere Haltung verantwortungslos.
Wir stehen für Neubau durch öffentliche Gesellschaften und durch private Investoren, soweit sie einen angemessenen Anteil von Sozialwohnungen zusagen
Wir stehen auch für den Zukauf von Wohnungen durch die öffentliche Hand, um auf Fehlentwicklungen besser reagieren und steuernd eingreifen zu können.
Und wir stehen für einen Stopp von Bestandmieten für zunächst 5 Jahre. Das entsprechende Gesetz, der sogenannte Mietendeckel, wird durch den Senat gerade vorbereitet.
Darauf können Sie bauen.

SPD Wilmersdorf Nord