Der Neue Olivaer Platz stoppelt nun ins Ziel

Der Planungsausschuss hat nun endlich den Bebauungsplan beschlossen, der es möglich machen wird, den halben Parkplatz an der Württembergischen/ Lietzenburger Straße dem grünen Park zuzuschlagen – wenn die Senatsverwaltung den Plan passieren lässt und er im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlich ist. Ekelhaft: die politischen Spielchen wurden dabei weitergespielt, ohne Logik, ohne Zuverlässigkeit, ohne Sinn und Verstand.
Die bisherige Grünfläche, der bisherige Park Olivaer Platz mit seiner weiter gültigen planungsrechtlichen Grundlage wurde aus dem jetzigen B-Plan herausgenommen, um rechtlich im Bestand die dringend erforderlichen Maßnahmen in der gesamten Grünfläche als Ergebnis des Runden Tisches endlich umsetzen zu können.
Die FDP meinte, dem grünen Stadtrat vorwerfen zu müssen, er verstoße gegen Planungsrecht und Umweltauflagen, ein Spielplatz sei wegen der Lärmemissionen der Lietzenburger Straße in einem neuen B-Plan nicht zulässig ; weshalb der vergangene B-Plan nicht festsetzbar war. Er belaste die Kinder unzulässigerweise mit Lärm. Die politische Alternative, die Lärmquelle durch eine Ausweisung Tempo 30 auf der Lietzenburger Straße einzudämmen, verweigerte die FDP mit lautem Lachen. Ebenso die Rückfrage „lieber Autos als Kinder?“ Obwohl dieser Teil-B-Plan nun gar keine Spielplatz-Ausweisung enthielt, lehnte die FDP den B-Plan ab. Also lieber uneingeschränkten Autoverkehr.
Die CDU argumentierte, „die Kuh müsse nun vom Eis, so könne es nicht weitergehen, die Menschen brauchten jetzt diesen Platz“. Eine Zustimmung zum Plan hätte dieser Aussage und dem mit der CDU vereinbarten Kompromiss des Runden Tisches (ein halber Parkplatz wird dem Park zugeschlagen) entsprochen. Die CDU lehnte den B-Plan ab. Hä? Das ist zuverlässige und verständliche Politik?
SPD, Grüne und Linke verabschiedeten den Plan und werden ihn am 21.März auch durch die Bezirksverordnetenversammlung bringen.
Es könnte also direkt mit dem Bau des Neuen Olivaer Platzes weitergehen, wenn der 1. Bauabschnitt in diesem Jahr fertig ist. Der politische Wille, ihn bis zum bitteren Ende trotz steigender Baupreise, zu finanzieren, soll auch auf Landesebene vorhanden sein.
Und wenn er dann fertig ist, werden ihn endlich alle Menschen benutzen können und sich an ihm erfreuen.
Bitter aus unserer Sicht ist, dass unser Ansatz vor 11 Jahren entwickelt in einem wichtigen Punkt dem Runden Tisch zum Teil geopfert werden musste: den ruhenden Verkehr aus dem Platz zu verbannen und den Parksuchverkehr rund um den Platz und im Wohngebiet zu verringern. Heute wird eine Reduzierung des Autoverkehrs in der gesamten Stadt für erforderlich und möglich gehalten. Wir dürfen dieser Einsicht nicht zu lange hinterherhinken.