AG Mobilität

Die AG begann als AG Elektromobilität. Die Mitglieder haben versucht, gemeinsam den aktuellen Stand von Forschung und Politik miteinander zu vereinen und daraus Konzepte für eine aktive Klimapolitik in der SPD zu entwickeln. Das Ergebnis war im Jahr 2019 eine Power-Point Präsentation in der Abteilung und Anträge zur Verkehrs-, Klima und Menschenrechtspolitik, einzusehen unter Anträge und Beschlüsse, dort auch  ihr weiterer Werdegang. Unswr Entscheidungen beruhen auf folgender Grundlage:

In Variation eines Spruches von Willy Brandt könnte man sagen: Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts.
Die Folgen der anthropogenen Erderwärmung sind derart gravierend, dass die Bewohnbarkeit großer Teile der Erde zur Disposition steht und damit die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Der Zusammenbruch der geopolitischen Staatenordnung sowie Migrationsströme gigantischen Ausmaßes wären die Folge.
Das Klimaproblem und die Dringlichkeit seiner Lösung sind längst bekannt. Seit 1995 finden alljährlich von der UNO organisierte Klimakonferenzen statt, auf denen über verbindliche Höchst- bzw. Reduktionswerte für den Ausstoß von klimawirksamen Gasen verhandelt wird; bereits 1997 wurde das sogenannte Kyoto-Protokoll verabschiedet, das sehr maßvolle Reduktionsziele gegenüber dem Basisjahr 1990 festlegte. Gleichwohl trat das Abkommen erst 2005 in Kraft.
2015 wurde im Übereinkommen von Paris festgelegt, dass alles unternommen werden müsse, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° (möglichst 1,5°) zu beschränken. Die Wissenschaft („Emission Gap Report“ der UNO) ist sich darin einig, dass zur Erreichung dieses Ziels kurzfristig massive Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Ein Erfolg dieser Anstrengungen ist umso dringlicher, als mit großer Wahrscheinlichkeit bei ca. 2° durchschnittlicher Erwärmung ein klimatischer Dominoeffekt einsetzt, der unkalkulierbare weitere Erwärmungsschübe nach sich zieht.
Der Klimaschutz ist deshalb auch kein „grünes“ Thema, sondern eine Voraussetzung jeder sinnvollen Politik. Die „FridaysForFuture“-Bewegung macht eindrucksvoll deutlich, dass sich diese Einsicht bei Schülern und Studenten verbreitet hat; ebenso deutlich macht sie das Versagen der Bundesregierung auf diesem Gebiet; denn den vollmundigen Worten Angela Merkels, die sich einst als „Klima-Kanzlerin“ feiern ließ, entsprechen keine hinreichenden Taten.
Über die internationalen Verpflichtungen hinaus hat sich Deutschland zwar zu einer Verringerung der Emission von Treibhausgasen um 40% bis 2020 (gegenüber dem Referenzjahr 1990) verpflichtet. Mit voraussichtlich 32% Einsparung wird dieses Ziel aber deutlich verfehlt. Im Koalitionsvertrag ist mit 55% Einsparung (gegenüber 1990) bis 2030 ein weiteres, sehr ehrgeiziges Ziel festgelegt, dessen Erreichung mangels Festlegung konkreter Maßnahmen sehr fraglich ist. Dass die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze im Kanzleramt regelmäßig hintertrieben werden, ist hinlänglich bekannt.
Fünf Sektoren sind maßgeblich an der Produktion von Treibhausgasen beteiligt: Landwirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Energiewirtschaft. Bis 2016 wurden gegenüber 1990 in den einzelnen Sektoren folgende Reduktionen erzielt:

Reduktion in % absolut in Mill. t CO2
Landwirtschaft -20% von 90 auf 72
Gebäude -37,8% von 209 auf 130
Verkehr +5% von 163 auf 166
Industrie -33,6% von 283 auf 188
Energiewirtschaft -26,4% von 466 auf 343

Als einziger Sektor hat der Verkehr gar keinen Beitrag zur Treibhausgasreduktion geleistet; im Gegenteil, der Ausstoß an schädlichen Klimagasen ist sogar um 5% gestiegen. Zwar sind auch in den anderen, mengenmäßig teils stärker ins Gewicht fallenden Sektoren deutliche Einsparungen notwendig, um das Ziel von 55% Minderung bis 2030 zu erreichen; doch es liegt auf der Hand, dass die Einsparungsmaßnahmen im Verkehrssektor verhältnismäßig am stärksten ausfallen müssen.
Im Verkehrsbereich liegt das größte Einsparpotential im Bereich der Antriebsart. Es gibt eine Reihe von Antriebstechniken, die mit Blick auf die Treibhausgasemission vorteilhafter sind als der herkömmliche Verbrennungsmotor, etwa die Brennstoffzellentechnik oder der Elektromotor. Zwar hat jede der alternativen Antriebsarten spezifische Vor- und Nachteile, aber aufs Ganze gesehen hat nur die E-Mobilität Chancen, den Verbrennungsmotor ersetzen zu können. Mit einem 2017 zugelassenen E-Pkw werden, Betrieb und Herstellung zusammengerechnet, gegenüber einem Dieselfahrzeug 16% weniger Treibhausgase produziert, gegenüber einem Benziner 27%. Bei weiterem Fortschreiten regenerativer Energiegewinnung werden die Einspareffekte weiter steigen. Doch zugleich wird auch deutlich, dass darüber hinaus eine Verkehrswende zur deutlichen Reduktion der Anzahl der Fahrzeuge notwendig ist, um das Ziel von 55% Einsparung bis 2030 zu erreichen.

Zugleich birgt die E-Mobilität umweltpolitische und menschenrechtliche Probleme. Denn zur Herstellung der Batterien sind z.B. Kobalt und Lithium notwendig; die Motoren benötigen sogenannte seltene Erden. Die Gewinnung dieser Bodenschätze ist teils sehr wasserintensiv, teils findet sie unter katastrophalen Bedingungen statt.
Diesem Komplex hat sich die AG E-Mobilität gewidmet und einige Fakten und Gedanken zusammengeführt.

Daraus hat sich die jetzige Arbeit zur Mobilität, zur Verkehrspolitik im Bezirk, im Land und in der Bundespartei entwickelt. Derzeit recherchieren wir Beispiele in anderen Städten, die schon neue Modelle der Verkehrsorganisation praktizieren.

Mitstreiter werden gern gesehen.

Kontakt: maximilian-beckatgmx.de