Abgeordnetenhaus
Wahlkreis 4
Die Xantener Straße
Die Xantener Straße, eine Wohnstraße, die beruhigt werden müsste, oder hauptsächlich eine schnelle PKW-Verbindung zwischen Grunewald-Paulsborner Straße zum Kudamm?
Als die Anwohner nicht aufhörten über die Lärm-Belastungen zu meckern, riet ein Kellner im damaligen Cumulus: „dann wehrt Euch doch endlich!“ Sie organisierten sich in der Bürgerinitiative Xantener Straße (BIX) und befragten Verkehrsplaner, Verkehrsverwaltungen, die Politik: alle hielten eine Ausweisung als Einbahnstraße für nicht realisierbar. Die Bix einigte sich auf die Ziele: Sicherheit, Durchfahrt verringern, Geschwindigkeit begrenzen, Doppelparken mit dem ewigen Gehupe der Eingeschlossenen verhindern. Sie erreichten während der rot-grünen Mehrheit in der BVV eine Verengung der Fahrbahn durch die Markierung von Senkrechtparkplätzen in die Fahrbahn hinein und deren Sicherung durch das Aufstellen von Blumenkübeln entlang der Fußwege, breite Übergänge für Fußgänger, Fahrbahnschwellen und die Ausweisung von Tempo 30. In den folgenden Monaten verging keine BVV-Sitzung ohne die Sondereinlage: „Da hat sich die verehrte SPD-Verordnete vor ihrer Haustür eine grüne Insel geschaffen. Skandal!“
Als Neuwahlen zu einer rechten Mehrheit in der BVV führten, wurden umgehend die Straßenschwellen und Blumenkübel beseitigt und vernichtet. Das Ergebnis für heute: die Autos parken wieder mit der Nase am Bürgersteig, Doppel-/Querparker verursachen Stau, Lärm und Sichtbehinderungen, Tempo 30 wird selten eingehalten. Es hat sich eine neue Initiative gebildet.
Der derzeitige Baustadtrat versprach Abhilfe und teilte mit, er bemühe sich, die Xantener Straße als Fahrradstraße auszuweisen.
Wahlkreis 4: Eine grüne Verbindung zwischen Düsseldorfer Straße und Olivaer Platz
Nach dem Krieg entstand hinter der damaligen Tankstelle am Olivaer Platz entlang der Württembergischen Straße die Kleingartennutzung ……. (allerdings ohne Ausweisung als Kleingarten nach Bundes Kleingartengesetz) mit einer öffentlichen Durchwegung zwischen dem Olivaer Platz und der Düsseldorfer Straße. Im Zuge des hohen Wohnungsbedarfs im noch eingeschlossenen Berlin wurde entlang des Olivaer Platzes zwischen der Bayerischen und der Württembergischen Straße (auf der Grundlage eines Wettbewerbs) ein durchgehender Wohnriegel erbaut. Der schon damals heftige Widerstand der Kleingärtner und städtebauliche Bedenken Nord-Süd-Durchlüftung der Innenstadt) führten zu der Auflage, zur Aufrechterhaltung der grünen Verbindung den Riegel mit einem hohen Durchgang zu versehen.
Foto 1: ehemalige Kleingartenkolonie Foto 2: Bebauung mit Durchgang
Der zuständige Baustadtrat versäumte es, diese Auflage rechtlich zu sichern. Ergebnis: das Tor ist bis heute verschlossen, die neuen Anwohner sahen keinen Anlass ihre Ruhe zu gefährden. Ein Enteignungsverfahren wurde versprochen, schlummert irgendwo.
Die Kleingartenanlage musste in späteren Jahren einer komplexen Wohnbebauung entlang der Württembergischen Straße weichen. Die dazugehörigen Grünflächen im Innenblock wurden zwar durch die Anlage der öffentlichen Durchwegung eingegrenzt. Deren Bewohner haben sich aber an „ihre“ Spielflächen inzwischen gewöhnt und beschildern sie als „privat“.
Foto 3: Neubauten an der Württembergischen Straße; Foto 4 : „Privater“ Spielplatz
Bis heute ist die versprochene „grüne Verbindung zum Olivaer Platz“ nicht realisiert.
Wahlkreis 5
Die Duisburger Straße : Gedenken gegen das Vergessen, Mahnung für die Zukunft
Die Duisburger Straße markiert die Grenze zwischen den Wahlkreisen 4 und 5. Sie wurde ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit im Wohngebiet südlich des Olivaer Platzes für beide Wahlkreis -Zipfel. (Mehr s. pdf : „Der Kiez südlich des Olivaer Platzes in den dreißiger Jahren“).
Wir hatten anlässlich eines historischen Rundgangs erfahren müssen, dass in dieser kleinen innerstädtischen Straße mit 20 Mehrfamilienhäusern mehr als 135 Bewohnerinnen und Bewohner von den Nationalsozialisten Ende der 30er Jahre verschleppt, deportiert und ermordet wurden. Widerstandsaktivitäten ihrer Nachbarinnen und Nachbarn sind nicht bekannt geworden. Auf großes Interesse stieß die Freiluftausstellung dort zum 9. November 2021 (weiterlesen AG Gedenken und pdf Ausstellungstexte)
Der Preußenpark
Für den Preußenpark setzt sich in der Bezirksverordnetenversammlung derzeit in besonderer Weise Claudia Buss, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion stark.
Wahlkreis 6
Der größte Teil unseres Abteilungsgebietes gehört zum Wahlkreis 6. So beschäftigten wir uns in zwei Historischen Rundgängen mit der Vergangenheit in Straßen dieses Wahlkreises ( weiter s. pdf : “ Der Kiez zwischen Sächsische Straße und Spichernplatz“ und „Die „Goldenen“ Zwanziger Jahre zwischen Nikolsburger und Prager Platz“ ).
In den vergangen Jahren entwickelte sich besonders im Wahlkreis 6 unsere Arbeit zu den Themen Wohnen/Mieten/Milieuschutz in unserer AG (weiter s. AG Wohnen/Mieten), an unseren Ständen (weiter s. Termine und Veranstaltungen), mithilfe unseres Kummerkastens ( derzeit per E-Mail an Franziska Becker ), in Recherchen und Gesprächen mit Haus- und Bürgerinitiativen und in der Rechtsberatung am Nikolsburger Platz (derzeit nur telefonisch) in enger Zusammenarbeit mit unserer Abgeordneten Franziska Becker (AH) und unserer Bürgerdeputierten Claudia Spielberg (BVV) (weiter s.AG Wohnen/Mieten/ Milieuschutz).
Für aktuelle öffentliche Informationen sorgt die große Fensterfront im Bürgerbüro unserer derzeitigen Abgeordneten Franziska Becker in der Fechnerstr. 6. Darüber hinaus finden Sie auf Franziska Beckers Website aktuelle Informationen und Kontaktmöglichkeiten zu Ihrer Wahlkreisabgeordneten.
